Der Maßnahmebeginn im Rahmen des Betreibermodells ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Bauunternehmen. Der Abschluss des Vertrages mit dem Pächter des Netzes (Netzbetreiber) stellt jedoch keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar, sondern ist Voraussetzung für die endgültige Bewilligung  (siehe Nr. 8 C 4. der Förderrichtlinie des Bundes). Dieser Vertragsschluss kann jederzeit erfolgen, muss jedoch spätestens vor der endgültigen Bewilligung nachgewiesen werden.

 

Der Zuwendungsempfänger als öffentlicher Auftraggeber hat stets ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen (vgl. Rn. 78 c) der EU-Beihilfeleitlinien). Dabei muss das Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie im Einklang stehen. Insbesondere sind der Transparenz- und der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der freie Wettbewerb zu beachten. Zudem hat der Auftraggeber die Bestimmungen des Haushaltsrechts zu beachten (vgl. § 5 Abs. 4 NGA-RR).

Ihnen stehen zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens Informationen unter https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/infrastrukturprojekte/auswahlverfahren/ zur Verfügung.

 

Innerhalb des Konkretisierungsantrages ist u.a. das Formular „Versicherungen zur Einhaltung der Mindestbestandteile des Betreibervertrages und über dessen Vorlage bei der Bundesnetzagentur“ einzureichen. Dieses Formular ersetzt die Einreichung des Pachtvertrages sowie der Stellungnahme der BNetzA. Im Formular hat der Zuwendungsempfänger zu versichern, dass der Betreibervertrag mit dem ausgewählten Betreiber sämtliche förder- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben der NGA-Rahmenreglung, der Förderrichtlinie des Bundes, der EU-Leitlinien, des Zuwendungsbescheides in vorläufiger Höhe und der Nebenbestimmungen enthält, z.B.

a)      NGA-Breitbandversorgung gemäß Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe unter Gewährung von Open-Access im Einklang mit § 7 NGA-Rahmenregelung

b)      Einhaltung der Vorgaben

  o   der BNBest-Breitband

  o   des Einheitlichen Materialkonzepts und der Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus,

  o   des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus

  o   des Messkonzeptes – Dokument „Hinweise zu Messungen im Projektgebiet“

  o   der GIS-Nebenbestimmungen

  o   des Hinweisblattes für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

  o   des Hinweisblattes zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen und für Material auf Vorrat.

 

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Es ist dem Zuwendungsempfänger grds. anzuraten, die NGA-Rahmenregelung, die Förderrichtlinie des Bundes, die Zuwendungsbescheide des Bundes, die Nebenbestimmungen sowie die unter lit. b) angegebenen Dokumente als Bestandteile des Betreibervertrages zu erklären. Damit sind sämtliche Vorgaben der vorbezeichneten Dokumente vom ausgewählten Betreiber zu berücksichtigen und zu beachten.

Der Maßnahmebeginn im Rahmen des Betreibermodells ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Bauunternehmen. Der Abschluss des Vertrages mit dem Pächter des Netzes (Netzbetreiber) stellt jedoch keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar, sondern ist Voraussetzung für die endgültige Bewilligung  (siehe Nr. 8 C 4. der Förderrichtlinie des Bundes). Dieser Vertragsschluss kann jederzeit erfolgen, muss jedoch spätestens vor der endgültigen Bewilligung nachgewiesen werden.

 

Der Zuwendungsempfänger als öffentlicher Auftraggeber hat stets ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen (vgl. Rn. 78 c) der EU-Beihilfeleitlinien). Dabei muss das Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie im Einklang stehen. Insbesondere sind der Transparenz- und der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der freie Wettbewerb zu beachten. Zudem hat der Auftraggeber die Bestimmungen des Haushaltsrechts zu beachten (vgl. § 5 Abs. 4 NGA-RR).

Ihnen stehen zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens Informationen unter https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/infrastrukturprojekte/auswahlverfahren/ zur Verfügung.

 

Innerhalb des Konkretisierungsantrages ist u.a. das Formular „Versicherungen zur Einhaltung der Mindestbestandteile des Betreibervertrages und über dessen Vorlage bei der Bundesnetzagentur“ einzureichen. Dieses Formular ersetzt die Einreichung des Pachtvertrages sowie der Stellungnahme der BNetzA. Im Formular hat der Zuwendungsempfänger zu versichern, dass der Betreibervertrag mit dem ausgewählten Betreiber sämtliche förder- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben der NGA-Rahmenreglung, der Förderrichtlinie des Bundes, der EU-Leitlinien, des Zuwendungsbescheides in vorläufiger Höhe und der Nebenbestimmungen enthält, z.B.

a)      NGA-Breitbandversorgung gemäß Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe unter Gewährung von Open-Access im Einklang mit § 7 NGA-Rahmenregelung

b)      Einhaltung der Vorgaben

  o   der BNBest-Breitband

  o   des Einheitlichen Materialkonzepts und der Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus,

  o   des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus

  o   des Messkonzeptes – Dokument „Hinweise zu Messungen im Projektgebiet“

  o   der GIS-Nebenbestimmungen

  o   des Hinweisblattes für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

  o   des Hinweisblattes zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen und für Material auf Vorrat.

 

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Es ist dem Zuwendungsempfänger grds. anzuraten, die NGA-Rahmenregelung, die Förderrichtlinie des Bundes, die Zuwendungsbescheide des Bundes, die Nebenbestimmungen sowie die unter lit. b) angegebenen Dokumente als Bestandteile des Betreibervertrages zu erklären. Damit sind sämtliche Vorgaben der vorbezeichneten Dokumente vom ausgewählten Betreiber zu berücksichtigen und zu beachten.