Das Bundesförderprogramm macht keine Vorgaben,  welche die Durchführung von Planung und Bau auf der Basis eines Auswahlverfahrens ausschließen würde. In diesem Fall stellt der Vertragsschluss mit dem Generalunternehmer den Maßnahmenbeginn im Betreibermodell dar. Für den Netzbetrieb und den Bau sieht das Betreibermodell weiterhin grundsätzlich zwei getrennte Auswahlverfahren vor.

 

Es ist grundsätzlich vorgesehen vorhandene Infrastrukturen (Synergien) mitzunutzen. Das Faserkonzept (4 Fasern je Wohneinheit und 2 Fasern je Gebäude) ist dabei zwingend einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen vom Materialkonzept sind in Einzelfällen zulässig. Hierfür ist ein entsprechender Antrag frühzeitig bei uns als Bewilligungsbehörde zu stellen, um sich ggfs. auch tiefergehend mit dem Thema Lückenschluss beschäftigen zu können. Jedoch verweise ich bereits jetzt auf das Materialkonzept in der Version 4.1, das am 02.04.2019 in Kraft trat. Dieses fordert zusätzliche Reserven und gilt für sämtliche Neuantragstellungen.

Das Materialkonzept 4.1 steht Ihnen unter folgenden Link zu Verfügung: https://atenekom.eu/wp-content/uploads/2019/04/190402_Materialkonzept_4.1.pdf.

Der Maßnahmebeginn im Rahmen des Betreibermodells ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Bauunternehmen. Der Abschluss des Vertrages mit dem Pächter des Netzes (Netzbetreiber) stellt jedoch keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar, sondern ist Voraussetzung für die endgültige Bewilligung  (siehe Nr. 8 C 4. der Förderrichtlinie des Bundes). Dieser Vertragsschluss kann jederzeit erfolgen, muss jedoch spätestens vor der endgültigen Bewilligung nachgewiesen werden.

 

Der Zuwendungsempfänger als öffentlicher Auftraggeber hat stets ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen (vgl. Rn. 78 c) der EU-Beihilfeleitlinien). Dabei muss das Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie im Einklang stehen. Insbesondere sind der Transparenz- und der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der freie Wettbewerb zu beachten. Zudem hat der Auftraggeber die Bestimmungen des Haushaltsrechts zu beachten (vgl. § 5 Abs. 4 NGA-RR).

Ihnen stehen zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens Informationen unter https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/infrastrukturprojekte/auswahlverfahren/ zur Verfügung.

 

Innerhalb des Konkretisierungsantrages ist u.a. das Formular „Versicherungen zur Einhaltung der Mindestbestandteile des Betreibervertrages und über dessen Vorlage bei der Bundesnetzagentur“ einzureichen. Dieses Formular ersetzt die Einreichung des Pachtvertrages sowie der Stellungnahme der BNetzA. Im Formular hat der Zuwendungsempfänger zu versichern, dass der Betreibervertrag mit dem ausgewählten Betreiber sämtliche förder- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben der NGA-Rahmenreglung, der Förderrichtlinie des Bundes, der EU-Leitlinien, des Zuwendungsbescheides in vorläufiger Höhe und der Nebenbestimmungen enthält, z.B.

a)      NGA-Breitbandversorgung gemäß Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe unter Gewährung von Open-Access im Einklang mit § 7 NGA-Rahmenregelung

b)      Einhaltung der Vorgaben

  o   der BNBest-Breitband

  o   des Einheitlichen Materialkonzepts und der Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus,

  o   des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus

  o   des Messkonzeptes – Dokument „Hinweise zu Messungen im Projektgebiet“

  o   der GIS-Nebenbestimmungen

  o   des Hinweisblattes für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

  o   des Hinweisblattes zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen und für Material auf Vorrat.

 

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Es ist dem Zuwendungsempfänger grds. anzuraten, die NGA-Rahmenregelung, die Förderrichtlinie des Bundes, die Zuwendungsbescheide des Bundes, die Nebenbestimmungen sowie die unter lit. b) angegebenen Dokumente als Bestandteile des Betreibervertrages zu erklären. Damit sind sämtliche Vorgaben der vorbezeichneten Dokumente vom ausgewählten Betreiber zu berücksichtigen und zu beachten.

Der Bund ist großzügig was Verlängerungen angeht. Es muss ersichtlich sein, dass die Kommune bestrebt ist den Breitbandausbau voranzutreiben und sich der Sache bereits intensiv annimmt.

Nachweis von weniger als 30 Mbit/s im Download muss vorliegen. Wenn Messungen weniger als 30 Mbit/s ergeben, dann generell möglich…
ACHTUNG: Messungen sind generell nicht gewünscht, da diese verfälscht sein können.
Besser: MEV ist gültig und gibt die Aussage weniger als 30 Mbit/s sind vorhanden. Hier muss teilweise beim Netzbetreiber nachgehakt werden, wenn dies nicht eindeutig hervor geht.

Alles auf einmal ausschreiben und bis 2022 umsetzen, ggf. auch 2023/2024 möglich.

Ein abschnittsweises Ausschreiben ist absolut nicht zu empfehlen, da der Förderbescheid in festgesetzter Höhe erst nach der letzten Ausschreibung ausgestellt wird.
Damit sind vorher keine Zwischenabrufe möglich!
Empfehlung ein Antrag pro Kommune (auch wenn mehrere möglich sind, hier fraglich Mittel in den nächsten Jahren) und diesen Antrag zeitmäßig strecken. Ausschreibung in Losen für die einzelnen Jahre.

Bestandsrohre können und sollen genutzt werden. Förderung von Bestückung von Bestandsleerrohren sowie Spleiße sind möglich (wenn es sich um einen weißen Flecken handelt).
Die Bestückung ist auch dann förderfähig, wenn bereits durch Landesmittel in ein Rohr Kabel eingebracht wurden.
Die Bestückung wird auch dann gefördert, wenn hier nicht mehr das Bundesfaserkonzept eingehalten werden kann

Pacht von duct space oder dark fiber sind Betriebskosten und damit im Betreibermodell nicht förderfähig.

Grundsätzlich sind die Rohrverbände für den künftigen 5GAusbau vorzusehen. Änderungen können in Einzelfällen genehmigt werden. Herr Freienstein meint, dass die Planungen von GEO DATA sehr detailliert und umfassend (Vorsehung von Reserven etc.) sind und dadurch ggf. nur ein zusätzlicher Rohrverband eingelegt werden muss (immer mit Abstimmung am konkreten Projekt).

Bei einer beidseitigen Verlegung (beidseitig VLs), kann darauf verzichtet werden auch beidseitig die 12×10/6er Rohrverbände einzulegen.

(Zeitpunkt der Anfrage: Vor Bauausschreibung)

Auf Kundenseite: Die Hausinnenwand, APL ist förderfähig.  Teilweise sind diese gleich mit Router ausgestattet, dann dennoch förderfähig.
Auf Verteilerseite: Alle Elemente die Strom benötigen sind Aktivtechnik und damit nicht förderfähig.
Gehäuse, Muffen, … sind förderfähig
Switche, Router, Stromversorgung, USV, … sind nicht förderfähig
Racks, ODF, … sind Grenzfälle.

Das Bundesförderprogramm macht keine Vorgaben,  welche die Durchführung von Planung und Bau auf der Basis eines Auswahlverfahrens ausschließen würde. In diesem Fall stellt der Vertragsschluss mit dem Generalunternehmer den Maßnahmenbeginn im Betreibermodell dar. Für den Netzbetrieb und den Bau sieht das Betreibermodell weiterhin grundsätzlich zwei getrennte Auswahlverfahren vor.

 

Es ist grundsätzlich vorgesehen vorhandene Infrastrukturen (Synergien) mitzunutzen. Das Faserkonzept (4 Fasern je Wohneinheit und 2 Fasern je Gebäude) ist dabei zwingend einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen vom Materialkonzept sind in Einzelfällen zulässig. Hierfür ist ein entsprechender Antrag frühzeitig bei uns als Bewilligungsbehörde zu stellen, um sich ggfs. auch tiefergehend mit dem Thema Lückenschluss beschäftigen zu können. Jedoch verweise ich bereits jetzt auf das Materialkonzept in der Version 4.1, das am 02.04.2019 in Kraft trat. Dieses fordert zusätzliche Reserven und gilt für sämtliche Neuantragstellungen.

Das Materialkonzept 4.1 steht Ihnen unter folgenden Link zu Verfügung: https://atenekom.eu/wp-content/uploads/2019/04/190402_Materialkonzept_4.1.pdf.

Der Maßnahmebeginn im Rahmen des Betreibermodells ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Bauunternehmen. Der Abschluss des Vertrages mit dem Pächter des Netzes (Netzbetreiber) stellt jedoch keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar, sondern ist Voraussetzung für die endgültige Bewilligung  (siehe Nr. 8 C 4. der Förderrichtlinie des Bundes). Dieser Vertragsschluss kann jederzeit erfolgen, muss jedoch spätestens vor der endgültigen Bewilligung nachgewiesen werden.

 

Der Zuwendungsempfänger als öffentlicher Auftraggeber hat stets ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen (vgl. Rn. 78 c) der EU-Beihilfeleitlinien). Dabei muss das Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie im Einklang stehen. Insbesondere sind der Transparenz- und der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der freie Wettbewerb zu beachten. Zudem hat der Auftraggeber die Bestimmungen des Haushaltsrechts zu beachten (vgl. § 5 Abs. 4 NGA-RR).

Ihnen stehen zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens Informationen unter https://atenekom.eu/kompetenzen/foerdermittelberatung/projekttraeger-breitband/infrastrukturprojekte/auswahlverfahren/ zur Verfügung.

 

Innerhalb des Konkretisierungsantrages ist u.a. das Formular „Versicherungen zur Einhaltung der Mindestbestandteile des Betreibervertrages und über dessen Vorlage bei der Bundesnetzagentur“ einzureichen. Dieses Formular ersetzt die Einreichung des Pachtvertrages sowie der Stellungnahme der BNetzA. Im Formular hat der Zuwendungsempfänger zu versichern, dass der Betreibervertrag mit dem ausgewählten Betreiber sämtliche förder- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben der NGA-Rahmenreglung, der Förderrichtlinie des Bundes, der EU-Leitlinien, des Zuwendungsbescheides in vorläufiger Höhe und der Nebenbestimmungen enthält, z.B.

a)      NGA-Breitbandversorgung gemäß Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe unter Gewährung von Open-Access im Einklang mit § 7 NGA-Rahmenregelung

b)      Einhaltung der Vorgaben

  o   der BNBest-Breitband

  o   des Einheitlichen Materialkonzepts und der Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus,

  o   des Merkblattes zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus

  o   des Messkonzeptes – Dokument „Hinweise zu Messungen im Projektgebiet“

  o   der GIS-Nebenbestimmungen

  o   des Hinweisblattes für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

  o   des Hinweisblattes zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen und für Material auf Vorrat.

 

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Es ist dem Zuwendungsempfänger grds. anzuraten, die NGA-Rahmenregelung, die Förderrichtlinie des Bundes, die Zuwendungsbescheide des Bundes, die Nebenbestimmungen sowie die unter lit. b) angegebenen Dokumente als Bestandteile des Betreibervertrages zu erklären. Damit sind sämtliche Vorgaben der vorbezeichneten Dokumente vom ausgewählten Betreiber zu berücksichtigen und zu beachten.

Der Bund ist großzügig was Verlängerungen angeht. Es muss ersichtlich sein, dass die Kommune bestrebt ist den Breitbandausbau voranzutreiben und sich der Sache bereits intensiv annimmt.

Nachweis von weniger als 30 Mbit/s im Download muss vorliegen. Wenn Messungen weniger als 30 Mbit/s ergeben, dann generell möglich…
ACHTUNG: Messungen sind generell nicht gewünscht, da diese verfälscht sein können.
Besser: MEV ist gültig und gibt die Aussage weniger als 30 Mbit/s sind vorhanden. Hier muss teilweise beim Netzbetreiber nachgehakt werden, wenn dies nicht eindeutig hervor geht.

Alles auf einmal ausschreiben und bis 2022 umsetzen, ggf. auch 2023/2024 möglich.

Ein abschnittsweises Ausschreiben ist absolut nicht zu empfehlen, da der Förderbescheid in festgesetzter Höhe erst nach der letzten Ausschreibung ausgestellt wird.
Damit sind vorher keine Zwischenabrufe möglich!
Empfehlung ein Antrag pro Kommune (auch wenn mehrere möglich sind, hier fraglich Mittel in den nächsten Jahren) und diesen Antrag zeitmäßig strecken. Ausschreibung in Losen für die einzelnen Jahre.

Bestandsrohre können und sollen genutzt werden. Förderung von Bestückung von Bestandsleerrohren sowie Spleiße sind möglich (wenn es sich um einen weißen Flecken handelt).
Die Bestückung ist auch dann förderfähig, wenn bereits durch Landesmittel in ein Rohr Kabel eingebracht wurden.
Die Bestückung wird auch dann gefördert, wenn hier nicht mehr das Bundesfaserkonzept eingehalten werden kann

Pacht von duct space oder dark fiber sind Betriebskosten und damit im Betreibermodell nicht förderfähig.

Grundsätzlich sind die Rohrverbände für den künftigen 5GAusbau vorzusehen. Änderungen können in Einzelfällen genehmigt werden. Herr Freienstein meint, dass die Planungen von GEO DATA sehr detailliert und umfassend (Vorsehung von Reserven etc.) sind und dadurch ggf. nur ein zusätzlicher Rohrverband eingelegt werden muss (immer mit Abstimmung am konkreten Projekt).

Bei einer beidseitigen Verlegung (beidseitig VLs), kann darauf verzichtet werden auch beidseitig die 12×10/6er Rohrverbände einzulegen.

(Zeitpunkt der Anfrage: Vor Bauausschreibung)

Auf Kundenseite: Die Hausinnenwand, APL ist förderfähig.  Teilweise sind diese gleich mit Router ausgestattet, dann dennoch förderfähig.
Auf Verteilerseite: Alle Elemente die Strom benötigen sind Aktivtechnik und damit nicht förderfähig.
Gehäuse, Muffen, … sind förderfähig
Switche, Router, Stromversorgung, USV, … sind nicht förderfähig
Racks, ODF, … sind Grenzfälle.